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Ab sofort können Arbeitgeber und Selbstständige alle Anträge auf Entschädigungen bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne und bei Kinderbetreuung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) online über die Internetseite www.ifsg-online.de stellen. Hier kommen Sie zu Ihrem Antrag . Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. der Sozialversicherungsbeiträge. 0800 9336397(Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erreichbar), Fragen Sie auch gerne per E-Mail: ifsg@lvr.de. Dies ist z. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. … Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigung ermittelt wird. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG erhält nicht, wer durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung (Quarantäne) hätte vermeiden können. Die Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) gestellt werden. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach Untersagung der Tätigkeit oder Ende der Quarantäne beantragt werden. Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Ein Anspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 65 IfSG ergeben, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Mai 2020. Daher kann in diesen Fällen keine Entschädigung erfolgen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge vom zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) erstattet. Es kommen also im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie grundsätzlich nur die Varianten 2. Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nur wer direkt vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung nach § 56 Abs. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Was ist ein Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG? Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. der/dem selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden. Andere Tätigkeiten (z.B. Aus Unternehmersicht sind zwei mögliche Szenarien zu unterscheiden: Ein Mitarbeiter wurde abgesondert. Juni 2021. Datenschutz § 69 Abs. Entschädigung bei bestimmten Verdienstausfällen. Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung unter Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen als Betrug zu werten ist. In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst … Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese vorrangig zu nutzen. im Büro) dürfen aber ausgeübt werden. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und; ab 7. In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne (z.B. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. nach Rückkehr aus dem Urlaub)? Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des „Arbeitgeber-Bruttos“ entschädigt. Infektionsschutzgesetzes. Die Landschaftsverbände können in diesen Fällen keine Entschädigung vornehmen. 1 Satz 1 IfSG dar. Pressemitteilungen. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. 1a Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Den Antrag auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz stellt der Arbeitgeber. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. Die Entschädigung kann innerhalb von drei Monaten ab der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Nein, ein Betretungsverbot ist kein Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG, da die Ausübung der Tätigkeit nicht untersagt wurde. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei einem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt. 1a IfSG, Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Wer stellt den Antrag auf eine Quarantäne-Entschädigung? Auch wenn der Betroffene keine Symptome mehr hat, darf er nicht in Bereichen arbeiten, in denen er mit Lebensmitteln in Kontakt kommt. Handelt es sich bei einem vom Land NRW erlassenen Betretungsverbot von Einrichtungen, z.B. Die von Bund, Land NRW oder freiwillig beschlossenen Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen sind keine Quarantänen oder Tätigkeitsverbote i.S.d. Grundsätzlich sind das 70 Prozent des täglichen Arbeitseinkommens. Über wirtschaftliche Hilfsangebote informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw). Wenn Sie in Westfalen-Lippe arbeiten, ist der LWL Ihr Ansprechpartner für Entschädigungsleitungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes: Informationen zu Entschädigungsleitungen bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung finden Sie auf folgender Seite: Zentrale Informationen über die Aktivitäten des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zur Corona-Pandemie finden Sie hier: Impressum Antrag auf Entschädigung bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. TK: Welches Arbeitsrecht gilt, wenn ein Mitarbeiter im Ausland in Quarantäne ist und ein Beschäftigungsverbot besteht? Dauert die Quarantäne länger, sinkt der Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldanspruchs. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Sorgeberechtigten noch Zeitguthaben zusteht. Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. Fügen Sie dem Antrag eine Arbeitgeberbescheinigung über die Höhe Arbeitsentgelts, das Ihr Beschäftigter während der Quarantäne verdient hat, und die gesetzlichen Abzüge bei. Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind? Dr. Nicole Krüger: Grundsätzlich gilt das Recht des Arbeitsvertrages.Das heißt: Ist der Mitarbeiter bei einer deutschen Gesellschaft in Deutschland angestellt, gilt deutsches Recht. Bei der Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots, orientiert sich die örtliche Zuständigkeit in NRW an dem Sitz des Betriebes, an der der betroffene Mensch tätig ist. Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist nach § 66 IfSG das Bundesland, in dem die Maßnahme von der zuständigen Behörde angeordnet wurde. Kein Anspruch besteht für Beamtinnen und Beamte sowie für Auszubildende, die unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB. Ist dies eine Quarantäne? Diese Maßnahmen stellen kein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne des § 56 Abs. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung n Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar! und erwerbstätige Sorgeberechtigte beziehungsweise Pflegeelternteile von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden. Erläuterungen zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG bei angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot . 1a Infektionsschutzgesetz, Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Die Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern, die das Kind der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der/des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektions- oder einer übertragbaren Krankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen. Sie können die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort absondern (z.B. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte. Die Infoseite der Regierung von Niederbayern (siehe Link oben) ist hier sehr informativ, was die Fragen rund um Quarantäne und Infektionsschutzgesetz angeht. Denn der Arbeitgeber zahlt Arbeitnehmern direkt eine Entschädigung in Höhe ihres Gehalts – diese Vorauszahlung kann er sich per Antrag … Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich in der Regel nach dem Sitz des Betriebes. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Was können Sie tun, wenn Sie mit der Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind? Besteht Anspruch auf Entschädigung bei einer Einreise aus dem Ausland bzw aus einem ausgewiesenen Risikogebiet nach Deutschland? Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Voraussetzung ist, dass die Sorgeberechtigten oder Pflegeeltern einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der Schließung mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt. 1 IfSG (infolge Absonderung/ Quarantäne und/oder Tätigkeitsverbot) Nach § 56 Abs. Ob Ihnen ein Anspruch nach § 65 IfSG zusteht, erfahren Sie bei der Behörde, die die Maßnahme angeordnet hat. Hier gelangen Sie zur Online-Antragstellung für Arbeitgeber und Selbstständige sowie zu Informationen zum Ablauf der Antragstellung. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Gesundheitsämter angeordnet worden sein. Grundsätzlich sind das 70 Prozent des täglichen Arbeitseinkommens. Was ist ein Risikogebiet im Sinne des Infektionsschutzgesetzes? Als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Bitte stellen Sie nur dann einen Antrag. Ein … In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Haben Reiserückkehrer aus Risikogebieten einen Entschädigungsanspruch auf durch die Quarantäne entstandenen Verdienstausfall? Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nur wer direkt vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung nach § 56 Abs. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. In anderen Fällen, wie einem „Shutdown“, Kinderbetreuung, Erkrankung der Arbeitnehmer oder freiwilliger Schließung wird keine Entschädigung geleistet. das Kind muss in der Zeit der Schließung von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer bzw. Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Es kommen also im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie grundsätzlich nur die Varianten 2. Für diese Ansprüche sind die Landschaftsverbände jedoch nicht zuständig. Zusätzlich muss der Arbeitgeber dem Antrag auf Erstattung der Lohnfortzahlung die relevanten Lohn- und Gehaltsabrechnungen in Kopie beilegen. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (gültig seit 23.Mai 2020) nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Entschädigung nach § 56 Abs. in häuslicher Quarantäne). 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem IfSG, wenn eine Quarantäne im Urlaub im Ausland angeordnet wurde? Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Die Überweisung der Entschädigung soll auf folgendes Konto erfolgen: Name und Ort der Bank * IBAN: * Die Erstattung des Verdienstausfalles für die Zeit des Tätigkeitsverbots/der Quarantäne vom: * bis* wird einschließlich der auf die Entschädigung anfallenden Beiträge zur Rentenversicherung geltend gemacht. Sie sind verpflichtet Ihrer Ausgleichskasse die Wiederaufnahme Ihrer Erwerbstätigkeit oder eine Verbesserung des Umsatzes zu melden, welche die Entschädigung in der Folge einstellt. Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung kann online gestellt werden (siehe unter "Online-Verfahren"). Wenn Sie aufgrund einer Verfügung des Gesundheitsamtes in Quarantäne geschickt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden, haben Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat auch verfahrensrechtliche Änderungen nach sich gezogen. einer Quarantäne (Absonderung) nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und; ab 7. Entschädigung: Zusammentreffen von Kurzarbeit und Quarantäne. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt. Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Matomo. Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Ob eine Quarantäne nach der Einreise aus dem Ausland bzw. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. ... Ihnen werden umgehend ein entsprechender Antrag, ein Merkblatt sowie Hinweise zum Datenschutz übersandt. (Quarantäne) und 3. Rheinland/Köln, 18. Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich verordnet werden. Der Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung kann online gestellt werden (siehe unter "Online-Verfahren"). Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag, Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag, vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind. 1 IfSG erhalten. Nein. In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt? Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abgesondert werden (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). einer Quarantäne (Absonderung) nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Gesundheitsämter sind berechtigt, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

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